Bevor es beschämend wird

Wenn die Schweiz politisch seinen Nachbarländern hinten nachhinkt, wird oft ins Feld geführt, dass politische Entscheidungen in der direkten Demokratie nun mal ein wenig länger brauchen. Das mag so sein. Und trotzdem ist es unerklärlich, wie die Schweiz zum Schlusslicht in Sachen Frauenstimmrecht wurde oder auch im Zusammenhang mit der «Ehe für alle» inzwischen von fast ganz Europa überholt wurde. Glücklicherweise ist die Gesellschaft oft schneller als die Politik, und so ist inzwischen unbestritten, dass sich die Liebes- und Lebensform gleichgeschlechtlicher Paare von deren ihrer heterosexuellen Mitbürger nicht unterscheidet. Die Gesetzgebung dazu kommt wieder einmal beschämend spät, jedoch wenigstens kommt sie. Beunruhigend sind aber die Ereignisse der vergangenen Woche. Zuerst reicht eine Gruppe aus EVP und Junger SVP das Referendum gegen das Diskriminierungsverbot für Homosexuelle ein. Sowas Ewiggestriges muss nicht weiter kommentiert werden, denn das wird hoffentlich an der Urne hochkant scheitern. Aber nur wenige Tage später entscheidet das Bundesgericht den Ausgang der CVP-Familieninitiative für ungültig und es droht eine Wiederholung dieser damals sehr knappen Abstimmung inklusive des Risikos, dass ein völlig veraltetes Familienbild in der Schweizer Verfassung verankert wird. Es besteht Hoffnung, dass das Parlament die Zeichen der Zeit erkennt und mit einem Gegenvorschlag die unsägliche Heiratsstraffe ohne diesen Kollateralschaden abschafft. Aber das muss schnell gehen. Es kann nicht angehen, dass die Einführung der «Ehe für alle» aufgrund dieses Bundesgerichtsentscheids verzögert wird. Sonst sind wir wieder einmal zu spät unterwegs und diese Verzögerung kann dann nicht einfach mit der Langsamkeit politischer Entscheidungen in der direkten Demokratie erklärt werden, sondern mit reiner beschämender Rückständigkeit.